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Mehr zum Volksentscheid zur Fürstenenteignung

Das ist sicherlich sehr heiter. Aber die Herrschaften vergessen dabei, dass es keine Demokratie auf der Welt gibt, wo die Ausübung verfassungsmäßig verbürgter demokratischer Rechte als revolutionärer Akt gilt. Der dickschädligste englische Tory verweigert heute der Demokratie, deren Mittel er sich bedient, nicht mehr die Reverenz. An der Demokratie den Ludergeruch revolutionärer Herkunft aufzuspüren und zu brandmarken, das ist ausschließlich eine Eigentümlichkeit deutscher Demokraten.

Nun behaupten aber die Koch- und Külz-Republikaner, dass auch sie eine Abfindung der Fürsten wünschen, die diesen nur das "unbestreitbare Privateigentum" belässt. Wäre es ihnen ernst damit, so hätten sie mit doppelter Energie den Volksentscheid betreiben müssen. Schon allein um ein Druckmittel gegenüber der Rechten in der Hand zu haben. Das hat in trefflicher Formulierung der demokratische Arbeitervertreter Erkelenz ausgesprochen. Die parlamentarische Behandlung der Abfindungsfrage ist ebenso unrettbar versackt, dass kaum damit gerechnet werden kann, etwa im November endlich einen Kompromiss zustande zu bringen. Das heißt, die Fürsten werden mit einigen bescheidenen Abstrichen alles bekommen, was sie fordern. Erkelenz hat Recht: Auch der Gegner des Wortes "Enteignung" unter den Republikanern musste mit "Ja" stimmen, einfach, weil kein anderer erträglicher Ausweg mehr da war.

Nun, das Verständnis des Parteimannes Külz für "revolutionäre Akte" soll uns gleichgültig bleiben. Aber der Minister Külz hätte die volle Autorität seines Amtes aufbieten müssen um die gegen die Durchführung des Volksentscheids mobilisierten terroristischen Kräfte zu bändigen. Das war Amtspflicht, mehr noch persönliche Ehrenpflicht eines Mannes, der sich zu einer demokratischen Partei zählt.

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